Die nachfolgenden Bedingungen regeln die Nutzung der telefonischen Auskunfts‑ und Vermittlungsdienste der ALNISAID NV, Burgemeester Kenisstraat 1, 2910 Essen, Belgien (nachfolgend „ALNISAID NV“).
1. Geltungsbereich und Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Inanspruchnahme der telefonischen Auskunfts‑ und Vermittlungsdienste von ALNISAID NV sowie ggf. damit verbundener Zusatzleistungen. Abweichende Bedingungen von Nutzern werden nicht anerkannt.
ALNISAID NV erbringt ihre Dienstleistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen von Nutzern erkennt ALNISAID NV nicht an.
ALNISAID NV behält sich das Recht vor, Art, Umfang, Preis und Bezugsbedingungen der von ihr bereitgestellten Leistungen jederzeit zu ändern und den Zugang zu ihren Leistungen bei Zahlungsverzug, Verdacht des Missbrauchs der Leistungen oder aus anderen Gründen zu schließen.
Für den Fall, dass ALNISAID NV diese AGB zu Ungunsten des Nutzers ändert, werden diese Änderungen auf der Webseite von ALNISAID NV angezeigt und dem Nutzer auf elektronischem Wege mitgeteilt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Nutzer diesen Änderungen nicht innerhalb eines Monats nach Erhalt der Mitteilung widerspricht. Auf dieses Widerspruchsrecht wird der Nutzer in einer Änderungsmitteilung hingewiesen. Im Falle eines Widerspruchs durch den Nutzer wird der Vertrag zu den bisherigen Konditionen fortgesetzt.
Soweit ALNISAID NV dem Nutzer auf seinen Widerspruch hin mitteilt, dass eine Fortsetzung zu den bisherigen Bedingungen nicht möglich ist, kann der Nutzer den Vertrag über den jeweiligen Dienst – sofern nicht ohnehin kürzere gesetzliche Kündigungsfristen vorgegeben sind – innerhalb eines Monats nach Zugang dieser Mitteilung kündigen. Die geänderten Bedingungen gelten als genehmigt, wenn der Nutzer von diesem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht. Auf diese Folge wird der Nutzer in der Änderungsmitteilung hingewiesen.
2. Leistungen von ALNISAID NV
ALNISAID NV erbringt telefonische Auskunftsleistungen (z.B. Rufnummern, Adressen, Öffnungszeiten) sowie auf Wunsch die direkte Weitervermittlung an gesuchte Teilnehmer oder Einrichtungen. Die Auskünfte basieren auf verfügbaren Verzeichnissen und Datenquellen.
Sofern Auskünfte oder Weitervermittlungen Inhalte oder Dienste Dritter betreffen, übernimmt ALNISAID NV keine Gewähr für die Aktualität, Vollständigkeit oder Richtigkeit übermittelter Informationen oder deren technische Erreichbarkeit.
3. Vertragsschluss
Die Inanspruchnahme der telefonischen Auskunft erfolgt durch Anruf. Mit Beginn der Inanspruchnahme kommt ein Vertrag zwischen dem Nutzer und ALNISAID NV zustande.
Es werden keine Abonnements angeboten. Der Dienst wird verbrauchsabhängig über die Telefonrechnung des jeweiligen Netzbetreibers abgerechnet.
Preis‑ oder Angebotsänderungen werden auf der Website kommuniziert. Der Anbieter behält sich das Recht vor, missbräuchliche Nutzeranfragen zurückzuweisen.
4. Rechte und Pflichten des Nutzers
Der Nutzer ist verpflichtet, seinen Telefonanschluss vor Missbrauch durch Dritte zu schützen. Für die über den Anschluss veranlassten Verbindungen haftet der Anschlussinhaber im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.
Die Auskünfte sind ausschließlich für den privaten Gebrauch bestimmt. Eine automatisierte, massenhafte oder kommerzielle Nutzung ist untersagt.
5. Haftungsbeschränkungen von ALNISAID NV
ALNISAID NV haftet auf Schadenersatz für vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten eigener Organe und Erfüllungsgehilfen sowie ohne Rücksicht auf den Grad des Verschuldens für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. ALNISAID NV haftet auch für leichte Fahrlässigkeit der Organe und Erfüllungsgehilfen im Falle der Unmöglichkeit, des Leistungsverzugs, der Nichteinhaltung einer Garantie oder der Verletzung einer sonstigen wesentlichen Vertragspflicht; wesentliche Vertragspflichten sind solche, auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf oder die die Durchführung des Vertrags erst ermöglichen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung der vorgenannten Pflichten ist die Haftung auf solche vertragstypischen Schäden beschränkt, mit denen ALNISAID NV bei Vertragsschluss vernünftigerweise rechnen musste. Eine über die Haftung nach den vorgenannten Regeln hinausgehende Haftung auf Schadenersatz seitens ALNISAID NV ist ausgeschlossen. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten auch zu Gunsten der eigenen Organe und Erfüllungsgehilfen. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
Soweit ALNISAID NV Anbieter Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit erbringt ist gem. § 44a TKG für reine Vermögensschäden, die nicht vorsätzlich verursacht wurden, die Haftung gegenüber dem einzelnen Kunden auf den Höchstbetrag von EUR 12.500 beschränkt, gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten auf den Höchstbetrag von EUR 10 Mio. je schadensverursachendem Ereignis.
Übersteigt im letzteren Fall die Entschädigung, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten ist, die genannte Höchstgrenze, wird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die vorgenannten Begrenzungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf Pflichtverletzungen des Anbieters oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie im Falle zwingender gesetzlicher Regelungen.
ALNISAID NV ist um die schnellstmögliche Bereitstellung der Auskünfte bemüht. Da hierfür Leistungen und Netze Dritter genutzt werden, übernimmt ALNISAID NV keine Gewähr für eine verzögerungsfreie Übermittlung oder ständige Verfügbarkeit.
ALNISAID NV verweist via Hyperlinks auf andere WAP‑ und Web‑Seiten, auf deren Inhalt und Gestaltung ALNISAID NV keinen Einfluss hat. Diese Hyperlinks sind lediglich eine Zugangsvermittlung zu fremden Inhalten oder Produkten. Für Form und Inhalt dieser verlinkten WAP‑ und Web‑Seiten übernimmt ALNISAID NV keine Haftung.
Sofern ALNISAID NV Kenntnis davon erhält, dass WAP‑ und Web‑Seiten, auf die verwiesen wird oder auch vom Nutzer auf Systeme des Anbieters eingestellter Content, dem geltenden Recht oder der sogenannten "Netiquette" widersprechen, wird der Anbieter nach Prüfung der Sachlage den entsprechenden Hyperlink entfernen.
Zur Nutzung der Dienste sind Telekommunikationsleistungen Dritter erforderlich, die gesondert kostenpflichtig sein können. Diese Leistungen stellt ALNISAID NV nicht bereit und übernimmt hierfür keine Haftung.
6. Entgelte
Die Abrechnung erfolgt über die Telefonrechnung des jeweiligen Netzbetreibers. Der Minutenpreis beträgt 2,49 € inkl. MwSt. und gilt gleichermaßen für Festnetz und Mobilfunk. Zusätzlich können Verbindungskosten des Netzbetreibers anfallen. Maßgeblich sind die Preisangaben auf der Website und während des Anrufs.
7. Beendigung
Da es sich um eine Einzelverbindung handelt, endet das Vertragsverhältnis automatisch mit Beendigung des Anrufs. Der Anbieter kann die Verbindung bei Missbrauch oder Verstößen gegen diese AGB beenden.
8. Datenschutz und Datennutzung
ALNISAID NV ist berechtigt, die vom Nutzer erhaltenen Daten sowie diejenigen Daten, die im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes anfallen, entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen insoweit zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen, als diese für den reibungslosen Ablauf des Dienstes und die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind. Sofern die Dienste durch einen Dritten erbracht werden oder wenn mit einem Dritten ein Vertragsverhältnis geschlossen wird, ist ALNISAID NV im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben berechtigt und verpflichtet, Ihre Daten im zur Vertragserfüllung und Abrechnung erforderlichen Maß an den Erbringer der Dienstleistung zu übertragen. Dies sind vor allem Kundennummer, Telefonnummer sowie der Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Dienstes sowie der zu zahlende Preis. Ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung übermittelt ALNISAID NV keinerlei Bestands‑, Verbindungs‑ oder Inhaltsdaten an Dritte, sofern ALNISAID NV nicht gesetzlich hierzu berechtigt oder verpflichtet ist. Bei der Verarbeitung der Daten und der Erbringung des Dienstes wird ALNISAID NV die relevanten Datenschutzgesetze beachten.
9. Jugendschutz
Die Nutzung des Angebotes, der Dienste und der Leistungen von ALNISAID NV darf nur von Personen erfolgen, die mindestens 18 Jahre alt und voll geschäftsfähig sind.
Der Nutzer verpflichtet sich, Zugangsdaten und Zugangswege zum Angebot von ALNISAID NV vor der Kenntnisnahme durch Dritte, insbesondere durch Minderjährige und schutzbedürftige Personen geheim zu halten.
10. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, salvatorische Klausel, Nebenabreden
Sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer unterliegen ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des UN‑Kaufrechts. Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich‑rechtliches Sondervermögen handelt, wird Essen als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten vereinbart, die aus diesen Nutzungsbedingungen und aus Verträgen, deren Bestandteil sie sind, entstehen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Klausel verpflichten sich die Parteien eine wirksame Klausel zu vereinbaren, die dem Sinn und Zweck sowie der wirtschaftlichen Zielsetzung der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.
Nebenabreden, Ergänzungen oder Änderungen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.
11. Widerruf
Soweit gesetzlich ein Widerrufsrecht besteht, gilt: Bei Dienstleistungen kann das Widerrufsrecht erlöschen, wenn die Leistung vollständig erbracht wurde. Bei telefonischen Auskünften ist dies regelmäßig mit Ende des Anrufs der Fall.
ALNISAID NV, Burgemeester Kenisstraat 1, 2910 Essen, Belgien
Vertreten durch die Geschäftsführerin Hubertina Thewissen